Protest gegen den Rahmenplan Karlsruhe Nordweststadt

Auch in Karlsruhe wurde die Kommunalwahl durch die von Grünen und Medien befeuerte Klimahysterie überlagert. Insofern ist es nicht überraschend, dass dann auch die Grünen, als die radikalsten Verfechter einer unverhältnismäßigen Nachverdichtung, als Sieger aus dieser Wahl hervorgegangen sind. Die SPD, die genauso konsequent wie die Grünen, für die Nachverdichtung plädiert, hat dagegen dramatisch verloren. Bleibt als Fazit festzuhalten, dass der Bürgerprotest außerhalb des Gemeinderates jetzt noch dringlicher ist, als vor der Wahl.

In der Gemeinderatssitzung vom 14.05. wollten Kult, FDP, Freie Wähler und FÜR Karlsruhe mit einem gemeinsamen Antrag die Höhe der geplanten Bebauung in der Waldstadt begrenzen. Damit reagierte man auf die massiven Proteste der Waldstadtbewohner gegen die Umsetzung des Rahmenplans. Als erste war dann die CDU der Meinung, dass dieser Antrag "an Populismus nicht zu überbieten" sei, obwohl ein Teil der CDU-Fraktion der Nachverdichtung inzwischen durchaus kritisch gegenübersteht. Dankbar für diesen Auftakt der CDU, schlugen dann die kompromisslosen Befürworter der Nachverdichtung, nämlich SPD und Grüne, ebenfalls in die Populismuskerbe. Bemerkenswert daran ist die Tatsache, dass die Rücksicht auf die berechtigten Sorgen und Wünsche der Bewohner, nun als "Populismus" diffamiert wird. Da fragt man sich natürlich: für wen machen diejenigen, die diesen Vorwurf erheben, eigentlich Politik? Nur noch für sich selbst?

Laut dem Statistischen Amt der Stadt ist die wohnberechtigte Bevölkerung in Karlsruhe von 2009 (302.001) bis 2017 (309.519) um 7.518 Einwohner gestiegen.

Im gleichen Zeitraum hat die Zahl der Wohnungen von 2009 (146.089) bis 2017 (156.672) um 10.583 zugenommen. Bei einer Belegung von durchschnittlich 1,5 Personen pro Wohnung, ist das Wohnraum für mehr als 15.000 Menschen - also für doppelt so viele Menschen, wie im gleichen Zeitraum in Karlsruhe zugezogen sind.

Inzwischen liegt auch der Bevölkerungsstand für Ende 2018 vor - es waren 309.794 Einwohner. Das bedeutet eine Zunahme gegenüber Ende 2017 (309.519) von nur 275 Einwohnern. Vor diesem Hintergrund ist es heute kaum zu verstehen, dass es nun plötzlich in Karlsruhe eine "Wohnungsnot" geben soll.

Schaut man sich die Mietportale im Internet an, so stellt man fest, dass es im Stadtkreis Karlsruhe seit Monaten immer zwischen 160 und 200 freien Wohnungen gibt. Das bedeutet, dass es momentan fast so viele freie Wohnungen gibt, wie in 2018 Neubürger zugezogen sind.

Deshalb ist die Frage mehr als berechtigt: "Woher kommt die 'Wohnungsnot' in Karlsruhe?"

24.04.2019 - "Nachverdichtung" im Badisch Brauhaus - leider ohne Grüne und SPD

Für Mittwoch Abend hatten die Freien Wähler Karlsruhe im Rahmen ihrer Kommunalpolitischen Gespräche zum Thema "Nachverdichtung" ins Badisch Brauhaus eingeladen. Für die in Karlsruhe zur Kommunalwahl antretenden Parteien haben teilgenommen die CDU, die FDP, die AfD, Für Karlsruhe, die KAL und die Linke. Jürgen Wenzel und Petra Lorenz begrüßten die Teilnehmer im Namen der Freien Wähler. Für die Kritiker der Nachverdichtung waren anwesend, die Vertreter der Bürgerinitiativen aus Grötzingen, der Waldstadt und der Nordweststadt. Diese schilderten detailliert die negativen Folgen für die Bewohner und deren Lebensqualität, wenn die in den Rahmenplänen vorgesehenen Maßnahmen umgesetzt werden. Durchgehend wurde bemängelt, dass es von der Stadtverwaltung keine plausiblen Erklärungen für die geplanten Maßnahmen gibt. Es werden ständig neue Zahlen in die Welt gesetzt: zuerst waren es 10.000 Wohnungen, die bis 2030 fehlen würden, dann waren es 20.000 und der OB hat kürzlich bei der IHK sogar 30.000 genannt. Eine Erklärung, wie er zu dieser Zahl kommt, gab auch er nicht. Stadtrat Jürgen Wenzel von den Freien Wählern und der parteilose Stadtrat Stefan Schmitt haben deshalb kürzlich in einer Anfrage an die Verwaltung Aufklärung hierzu gefordert.

Der Tenor der anwesenden Parteienvertreter zur geplanten Nachverdichtung war unterschiedlich. Hermann Brenk von der CDU meinte, dass ja wenigstens einer zu den Beschlüssen des Gemeinderats stehen müsste und sprach sich für die Umsetzung der Pläne aus. Dem stimmte nur noch die Vertreterin der Linken zu. Sie meinte, dass eine Bebauung bisher unversiegelter Flächen am Stadtrand schlecht für das Klima in Karlsruhe wäre, weshalb im Inneren nachverdichtet werden müsste. Die Vertreter der anderen Parteien waren da deutlich zurückhaltender. Auch sie kritisierten, dass die bisherige Kommunikation seitens der Stadt eher polarisiert hat und die Vorgehensweise alles andere als "behutsam" wäre. Denn in den Rahmenplänen ist immer wieder von einer "behutsamen" Nachverdichtung die Rede und hier würde das Gegenteil gemacht.

Das stellten auch die Vertreter der Bürgerinitiative aus Grötzingen fest, die kritisierten, dass für ein Hochhaus die letzte Grünfläche im Ortskern geopfert würde und auch ein Spielplatz des Kindergartens dafür weichen müsste. Die Kritiker aus der Waldstadt bemängelten zudem, dass die Zumutungen des Rahmenplans in der Endplanung dann noch übertroffen würden und sich die Stadt nicht an ihre eigenen Aussagen halten würde. Der Vertreter der Bürgerinitiative für die Nordweststadt stellte in seinem

Vortrag vor allem die Prognose in Frage, aus der, wie nur zu vermuten ist, der Bedarf an neuen Wohnungen abgeleitet wird. Seitens der Bürger kam mehrmals die Forderung, dass die heute gute Lebensqualität in Karlsruhe unter allen Umständen erhalten werden muss. Das heißt konkret: Schutz und nicht Bebauung der Grünflächen in der Stadt.

Die konsequentesten Befürworter der Nachverdichtung, Grüne und SPD, hatten es allerdings vorgezogen, sich bei diesem heiklen Thema lieber nicht der Diskussion zu stellen - obwohl oder vielleicht auch gerade weil in der Einladung angekündigt war, dass auch die Vertreter von drei Bürgerinitiativen anwesend sein werden. Und es ist erstaunlich, dass gerade die Grünen, die ja einmal für mehr Basisdemokratie angetreten sind, heute das genaue Gegenteil von dem machen, was sie früher gefordert haben. Sie ignorieren die Sorgen der Bürger und wollen die letzten Grünflächen in der Stadt opfern, um vorhandene Grünflächen an den Rändern der Stadt nicht bebauen zu müssen.

09.04.2019 - Stadtrat Stefan Schmitt zum SPD-Antrag "Bündnis für faires Wohnen"

dieser Antrag der SPD suggeriert, dass es „Faires Wohnen“ nur mit Gesellschaften gibt, „die sich dem gemeinnützigen und sozialen Wohnungsbau verpflichtet fühlen.“

Das halte ich für eine Verunglimpfung der privaten Wohnungsvermieter. Und gerade in Karlsruhe gibt es dazu gar keinen Grund. Den Beweis dafür haben Sie, Herr Oberbürgermeister, im November im Haus der Wirtschaft sogar selbst geliefert.

Dort sagten Sie laut dem Presseportal der Stadt, dass die Neuvertragsmieten seit 2012 um 17 Prozent gestiegen sind. Das ist korrekt, nach meiner Quelle sind es von 2011 bis 2018 sogar 19%.

Was man im Presseportal allerdings nicht lesen kann, vermutlich haben Sie das auch nicht gesagt, dass im gleichen Zeitraum die Neuvertragsmieten in Deutschland um 36% und in Baden-Württemberg sogar um 51% gestiegen sind.

Dagegen sind die 19% in den letzten sieben Jahren in Karlsruhe geradezu bescheiden, denn 19% in sieben Jahren macht 2,7% pro Jahr und nach Abzug der Inflationsrate sind wir bei einem Anstieg der Neuvertragsmieten von durchschnittlich 1,5% pro Jahr.

Und da muss ich doch die Kollegen von der SPD mal ernsthaft fragen: Wozu brauchen Sie da ein Bündnis für „Faires Wohnen“? Oder orientieren Sie sich inzwischen auch schon an den Enteignungsfantasien von Kommunisten und Grünen? Zuerst waren es die Wohnungsfirmen, die mehr als 3.000 Wohnungen im Bestand haben.

Und gestern Abend fragt Ihr Juso-Sprecher bei Maischberger – ich zitiere: „Mit welchem Recht hat jemand mehr als 20 Wohnungen?“ Ja, das hat dieser Kühnert tatsächlich gesagt und ich muss zugeben, das hat mich geschockt!

Sie werfen doch den Rechtspopulisten immer vor, dass sie nichts aus der Geschichte gelernt hätten und meinen damit die Nazidiktatur. Dass Sie auch nichts aus der Geschichte gelernt haben, zeigt der Griff in die Mottenkiste der SED-Diktatur.

Da hat man auch nur den staatlichen Wohnungsbau gefördert und die privaten Hausbesitzer schikaniert. Am Ende waren die Zentren der meisten Städte in der "DDR" verfallen, weil private Hausbesitzer keine Möglichkeiten mehr sahen, ihre Häuser zu erhalten.

Und für dieses Desaster, das die Kommunisten dort angerichtet haben, zahlen wir heute immer noch. Und wenn man die Zeichen der Zeit richtig interpretiert, dann wollen die genau dort wieder hin!

Enteignung ist jedenfalls der kürzeste Weg in die Sackgasse und ich hoffe sehr, dass die SPD diesen Weg nicht mitgeht!

Bleibt nachträglich noch anzumerken, dass sich die SPD bis heute nicht, von ihrem Juso-Vorsitzenden distanziert hat.

Am Montag dem 08.04. fand im katholischen Gemeindezentrum St. Hedwig in der Waldstadt die Jahreshauptversammlung des Bürgervereins statt. Nach der Vorstandswahl gab es eine Diskussion mit dem neuen Baubürgermeister Daniel Fluhrer zum Thema Nachverdichtung. Diese fand vor einer Rekordkulisse von 500 Teilnehmern statt. Hierbei haben sich sowohl der alte und neue Vorsitzende des Bürgervereins, Hubert Keller, wie auch der Baubürgermeister erstaunlich klar positioniert.

Hubert Keller, der Bürgervereinsvorsitzende sagte laut BNN-Bericht sinngemäß: "Zwar lehne man eine Nachverdichtung nicht grundsätzlich ab, sie müsse aber maßvoll sein. Dies sei bei den bekannt gewordenen Plänen für die Kolberger Straße nicht der Fall."

Noch deutlicher wurde laut BNN der Baubürgermeister: "Daniel Fluhrer erklärte gleich zu Beginn, er sei kein Freund von Nachverdichtung. Schon gar nicht sollten bislang freie Flächen bebaut werden. Bei der steigenden Nachfrage nach Wohnraum seien der Abriss und Neubau bislang anders genutzter Gebäude, aber auch der Umbau des Bestandes in die Höhe mögliche Lösungsansätze."

Die Aussage des Baubürgermeisters "schon gar nicht sollten bislang freie Flächen bebaut werden" deckt sich eins zu eins mit der Hauptforderung unserer Initiative und wir gehen davon aus, dass das, was für die Waldstadt gilt, auch für die Nordweststadt gelten wird.

Eine solche Veranstaltung wie in der Waldstadt hätten wir uns auch für die Nordweststadt gewünscht. Leider war die Bürgergemeinschaft Nordweststadt bisher nicht bereit, sich genauso eindeutig gegen die von uns abgelehnte Art der Nachverdichtung zu positionieren, wie dies beim Bürgerverein Waldstadt der Fall ist.

Die Bürgergemeinschaft Nordweststadt versucht nach wie vor, die Nordweststädter mit speziell geschulten Moderatoren von den "Vorzügen" dieses Rahmenplans zu überzeugen. Wessen Interessen sie dabei vertritt, ist unklar - jedenfalls nicht die Interessen der Bürger in der Siemenssiedlung und der Gegend um die August-Bebel-Straße.

Aber eins ist klar - was in der Waldstadt nicht geht, wird auch bei uns nicht funktionieren - dafür werden wir uns weiter einsetzen!

08.04.2019 - Podiumsdiskussion - nur noch SPD und Grüne für die Nachverdichtung

Am Montag, dem 08.04. fand in der Aula der Fachschule für Sozialpädagogik im Haus Bethlehem die Podiumsdiskussion der Bürgergemeinschaft Nordweststadt zur Kommunalwahl statt. Bei einem von drei Themen ging es auch um den Rahmenplan und die angestrebte Nachverdichtung.

Obwohl in der Gemeinderatssitzung vom 24.04.2018 durchweg alle Fraktionen diesem Rahmenplan zugestimmt haben, gibt es nach unseren Protesten und den Protesten in der Waldstadt nun deutliche Absetzbewegungen. Außer bei SPD und Grünen, die nach wie vor der Meinung sind, dass wir in den nächsten Jahren soviel neuen Wohnraum brauchen, dass es gerechtfertigt ist, das Grün in der Siemenssiedlung und der Gegend um die August-Bebel-Straße zu dezimieren, um zusätzliche Gebäude zu errichten.

Dagegen wurde von anderen in Frage gestellt, ob die Bevölkerungsprognose, auf der die Nachverdichtungspläne basieren, überhaupt realistisch ist. Als Alternative zur Nachverdichtung wurde auch die Erschließung neuer Bauflächen vorgeschlagen. Bis auf SPD und Grüne waren alle anderen der Meinung, dass die Grünvernetzung zwischen den heutigen Gebäuden nicht zerstört werden darf.

Einer der Teilnehmer sagte es ganz deutlich: "Klimaschutz fängt vor der eigenen Haustüre an" und jeden Baum, der dort steht, gilt es zu erhalten.

Am Mittwoch dem 03.04. fand in der Aula der Fachschule für Sozialpädagogik im Haus Bethlehem im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens Nancy-Areal und Neugestaltung Wilhelm-Hausenstein-Allee die erste Bürgeranhörung statt.

Bei der Diskussion nach der Vorstellung der Pläne durch die Vertreter der Städtischen Ämter gab es im wesentlichen nur zwei Themen:

1. Die weitere Zunahme des Autoverkehrs durch das neu bebaute Nancy-Areal und die geplante Nachverdichtung.

2. Die Entlastung von Kussmaul-, August-Bebel- und Stresemannstraße vom Durchgangsverkehr durch die Verlängerung der Wilhelm-Hausenstein-Allee von der August-Bebel-Straße bis zur Kussmaulstraße.

Die Veranstaltung war sehr gut besucht und es gab keinerlei Widerspruch aus dem Publikum, als wir unsere Sicht der Dinge gegen eine Begrünung der als Straße vorgesehenen Hausenstein-Trasse vorgetragen haben. Darüber waren die Damen und Herren von den Städtischen Ämtern sichtlich überrascht.

Noch ist hier das letzte Wort nicht gesprochen, denn vor Baubeginn muss der Gemeinderat im nächsten Jahr noch einmal zustimmen. Damals ging die Abstimmung über die Änderung des Bebauungsplans und damit auf den Verzicht des Ausbaus der Wilhelm-Hausenstein-Allee mit nur einer Stimme Mehrheit aus.

Und da die Parteien, die damals gegen die Planänderung waren, auch heute noch dagegen sind, könnte es bei dieser Abstimmung wieder eng werden. Vor allem dann, wenn es bei der Kommunalwahl Änderungen zugunsten der Befürworter des Ausbaus zu einer Straße gibt.

Detaillierte Erläuterungen zum Thema "Ausbau der Wilhelm-Hausenstein-Allee" finden Sie -> hier.

Auf der Internetseite der Bürgerinitiative gegen Nachverdichtung in der Waldstadt wird aus einer Antwort der Grünen an die Initiative wie folgt zitiert:

„[…] Als GRÜNEN Stadträt*innen ist es uns bewusst, dass bauliche Veränderungen im Nahbereich alle Beteiligten zunächst irritieren und es ist unbestreitbar, dass die eigentliche Bautätigkeit dann Belastungen der Anwohner*innen mit sich bringen wird. Wir sind jedoch davon überzeugt, dass die dortigen Projekte nach intensiven Beratungen durch Fachleute wie den Gestaltungsbeirat, in der Öffentlichkeit in der Stadt wie im Quartier und auch in den gemeinderätlichen Gremien am Ende zu deutlichen Verbesserungen für die gesamte Stadtgesellschaft und auch für die Waldstadt führen werden.“

Man nimmt also zur Kenntnis, dass neue Betonblocks auf grünem Rasen "im Nahbereich alle Beteiligten zunächst irritieren". Eine interessante Formulierung, die offensichtlich so zu interpretieren ist, dass die Grünen den Anwohnern eine Art "vorübergehender Verstörung" unterstellen. Früher, als die Grünen nicht nur außen sondern auch innen grün waren, hätten sie solche Einwände der Bürger ernst genommen und sich an die Spitze des Protests gestellt - heute scheinen sie sich darüber eher lustig zu machen.

Verschiedene Teilnehmer, die an der Veranstaltung für die Bewohner der Gegend um die August-Bebel-Straße teilgenommen haben, berichteten, dass sehr wenige Mieter anwesend waren - vielleicht 20 bis 30. Es wurde vermutet, dass sich viele Mieter daran gestört hätten, dass man sich zu dieser Veranstaltung mit Namen und Mietvertragsnummer. bei der Volkswohnung anmelden musste.

Die Vertreter der Volkswohnung machten deutlich, dass eine Aufstockung der Häuser nicht wirtschaftlich sei und auch statische Gründe gegen eine Aufstockung sprechen würden. Man tendiere dazu, nach und nach die bestehenden Häuser abzureißen und dafür größere und höhere zu bauen. Die heutigen Mieter würden zwischenzeitlich in anderen Wohnungen untergebracht und könnten später wieder zurückkehren. Hier stellt sich allerdings sofort die Frage, welche Mieten dann von der VW verlangt werden.

Die Mieter machten deutlich, dass sie gegen die Bebauung der Grünflächen sind. Darauf erwiderten die Vertreter der VW, dass man die Grünflächen nicht antasten wolle. Im Vortragsraum standen Tafeln mit Fragen, auf denen die Mieter ihre Meinungen eintragen konnten. Auf einer Tafel wurde gefragt, wie denn die Mieter die Grünflächen heute nutzen würden. Hier stellt sich dann die Frage, warum interessiert das die VW, wenn die Grünflächen "nicht angetastet" werden sollen?

Aus Sicht der Teilnehmer hat diese Veranstaltung viele Fragen offen gelassen.

24.07.2018 - Schreiben der Volkswohnung an ihre Mieter in der Nordweststadt

Am 18.07. hat die Volkswohnung ihre Mieter in der Nordweststadt offiziell zum Rahmenplan informiert. Wir begrüßen dieses Schreiben, das jetzt auf der Internetseite der Volkswohnung als "offener Brief" veröffentlicht wurde und werten es als einen ersten Erfolg unserer Initiative, da sich die Volkswohnung zumindest teilweise von den von uns kritisierten Varianten distanziert: "Die in einigen Varianten enthaltene, flächendeckende bauliche Veränderung ist nicht in unserem Interesse." Allerdings ist kaum anzunehmen, dass diese Pläne ohne Zustimmung der Volkswohnung in den Rahmenplan gelangt sind, denn die Volkswohnung ist, wie auch die Bürgergemeinschaft Nordweststadt, Mitglied in der Lenkungsgruppe zum Rahmenplan. Hier das Schreiben der Volkswohnung mit der Antwort an die Geschäftsleitung:

Am Dienstag Abend 26.06. fand im FC West in der Hertzstraße unsere erste Informationsveranstaltung zum Rahmenplan Nordweststadt statt. Insgesamt waren rund 70 Teilnehmer anwesend und der Saal war gut gefüllt.

Es kam zu lebhaften Diskussionen, weil zum einen auch Gegner der Verlängerung der Wilhelm-Hausenstein-Allee anwesend waren, sowie zwei Stadträte der SPD und der Grünen, die unseren Protest kritisiert haben. Dr. Fechler von der SPD war der Meinung, dass die von uns beanstandeten Bebauungsvarianten "nur Denkmodelle" wären und Michael Borner von den Grünen erklärte den Anwesenden, dass der Rahmenplan "ein Geschenk" und positiv für die Nordweststadt sei, was die Anwesenden mit lauten Unmutsbekundungen zur Kenntnis genommen haben.

Dagegen wies Stadtrat Jürgen Wenzel von den Freien Wählern darauf hin, dass wir mit unserem Protest richtig liegen und uns gar nicht früh genug dagegen wehren können. Er nannte als Beispiel die Bebauung des Oberen Säuterich in Durlach, wo die Anwohner erst sehr spät dagegen protestiert haben und formal nun kaum noch Möglichkeiten bestehen, das Bauvorhaben zu verändern.

Alt-Stadtrat Peter Berendes von der FDP bestärkte uns in unserer Forderung nach einem Ausbau der Wilhelm-Hausenstein-Allee. Er schilderte den Anwesenden die spannende Historie dieser unendlichen Geschichte und wies darauf hin, dass auf der breiten Trasse, sowohl Platz ist für eine zweispurige Straße mit Radwegen wie auch für Grünstreifen mit Bäumen rechts und links der Fahrbahn.

Am 24.04.2018 wurde der Rahmenplan im Gemeinderat beschlossen. Wie sich der Oberbürgermeister, die Fraktionen und die Einzelstadträte dazu geäußert haben, kann im Sitzungsprotokoll nachgelesen werden: Zum Protokoll

	Keine Nachverdichtung durch Neubauten auf Grünflächen zwischen bestehenden Häusern in der Karlsruher Nordweststadt
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